Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des "eCare Campus" der EURAKA-PEB-GmbH
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die AGB treten am 01.06.2025 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Fernlehrgängen (Fernunterricht), die zwischen dem Anbieter eCare Campus, Lindenallee 3, 04509 Delitzsch (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber bzw. Teilnehmer (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Fernlehrgangs- bzw. Fernunterrichts-verträge unterliegen dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG).
Der Geltungsbereich erstreckt sich auf sämtliche Inhalte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den angebotenen Kursen, einschließlich etwaiger zukünftiger Weiterentwicklungen oder Erweiterungen.
Die AGB betreffen die Nutzung der Webseite des Anbieters sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglichen Leistungen erbringen.
Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit dem Anbieter in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Teilnehmer können auch Entsendete des Auftraggebers zur Teilnahme an einem Lehrgang sein.
Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Anbieter in eine Geschäftsbeziehung treten.
§2 Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand
Der Vertrag über die Teilnahme an einem Fernlehrgang kommt zustande, wenn der Kunde das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Anmeldeformular übermittelt und der Anbieter die Anmeldung schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt hat. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Vor Vertragsabschluss erhält Kunde alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen gemäß § 3 FernUSG in Textform, einschließlich einer Widerrufsbelehrung.
Angebotsanfragen bzw. Offerten haben eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen, sofern keine anderen Angaben im Angebot vorliegen.
Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme an einem staatlich zugelassenen Fernlehrgang gemäß § 12 FernUSG, der auf einen vorab definierten Abschluss vorbereitet bzw. der beruflichen Fort- und Weiterbildung dient. Die Fernlehrgänge sind als begleitendes Selbststudium mit tutorieller Betreuung konzipiert, die Teilnehmer verpflichten sich zur eigenständigen Bearbeitung der Lerninhalte gemäß dem Lehrplan. Der Inhalt, der Ablauf, die Dauer, die Zulassungsvoraussetzungen, der Preis, die Angaben zum Abschluss, die Lieferung des Lehrmaterials sowie der Umfang der Lehrgangsleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Lehrgangsbeschreibung.
§3 Widerrufsrecht
Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie haben gemäß §4 FernUSG das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Briefpost, E-Mail oder Musterformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten genannte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden, an: EURAKA-PEB GmbH, Lindenallee 3, 04509 Delitzsch oder per Email:
Sie können das mit der Anmeldung erhaltene Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln.
a) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Mit Eingang Ihres Widerrufs wird der Zugang zur Online-Lernplattform und damit der Zugriff auf die digitalen Lehrmaterialien gesperrt.
§4 Kündigung
Der Fernunterrichtsvertrag kann gemäß §5 FernUSG ohne Angaben von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf des ersten Halbjahrs nach Vertragsschluss kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
Das Recht des Anbieters, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt (z. B. Zahlungsverzug trotz Mahnung, grobe Vertragsverletzung, Verstoß gegen AGB). Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Im Falle der Kündigung hat der Kunde nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Anbieters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.
§5 Preise, Zahlung, Fälligkeiten, Zahlungsverzug
Die staatlich zugelassenen Fernlehrgänge sind nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerbefreit - gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) - bb) UStG.
Bei allen anderen Angeboten verstehen sich die angegebenen Preise als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
Lehrgangsgebühren können per Einmal- oder Ratenzahlung beglichen werden, dies ergibt sich aus der Lehrgangsbeschreibung bzw. schriftlichen Vereinbarung. Bei Ratenzahlung erhebt der Anbieter keine zusätzlichen Kosten. Die Anzahl der Raten und der Zahlungsintervalle orientiert sich in der Regel an der Anzahl und Abfolge der Lerneinheiten bzw. Lehrgangsmodule (aller 30 Tage) und ist im Ratenplan ersichtlich.
Die Lehrgangsgebühr beinhaltet alle Kosten für digitale Unterrichtsmaterialien, Unterrichts-/ Lernbetreuungs-/ und Prüfungsleistungen, Nutzung der Online-Lernplattform und digitale Zertifikatausstellung innerhalb der regulären Lehrgangsdauer.
Die Lehrgangsgebühr beinhaltet weder die Kosten für die Bereitstellung-/ Zustellung des Lehrmaterials und Zertifikats in Printform noch die Kosten für die Verlängerung der Lehrgangsdauer bzw. Vertragslaufzeit. Die Lehrgangsgebühr umfasst nicht sonstige Zahlungsgebühren oder anfallende Liefer- und Versandkosten.
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Endpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, wird die Lehrgangsgebühr nach Erhalt der Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Vereinbarte Ratenzahlungen werden entsprechend des Ratenplans fällig. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung/Verrechnung nach dem allgemeinen Grundsatz und AGB von PayPal.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnungsstellung elektronisch per E-Mail erfolgt. Die Rechnung wird im PDF-Format an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Kunde ist verpflichtet, eine funktionsfähige und aktuelle E-Mail-Adresse bereitzustellen und etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde trägt das Risiko für den Zugang der E-Mail, insbesondere bei falscher Adressangabe oder technischen Empfangsproblemen auf Seiten des Kunden.
Die elektronische Rechnung gilt mit dem Versand an die angegebene E-Mail-Adresse als zugegangen, sofern nicht ein technischer Übermittlungsfehler nachgewiesen wird. Der Kunde verzichtet auf die Übersendung einer Papierrechnung.
Während des Verzugs ist die Lehrgangsgebühr ist zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für jede Mahnung sind dem Anbieter 7,50 € pauschalierte Mahnkosten zu erstatten. Dem Kunden bleibt es unbenommen geringere Mahnkosten nachzuweisen. Dem Anbieter bleibt es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen und einzufordern.
Bei Zahlungsverzug, also ab der 1. Mahnung, wird der Zugang zur Online-Lernplattform stillgelegt, die Lieferung von Lehrmaterialen und die Lernbetreuung pausiert. Die Bearbeitung der Lerneinheiten bzw. Lehrgangsmodule und das Einreichen von Prüfungsleistungen ist dann nicht möglich. Mit Ausgleich der Forderungen bzw. mit Zahlungseingang werden die Leistungen wieder freigegeben.
Weitere Informationen zu Preisen finden Sie in den entsprechenden Unterkapiteln.
§6 Lehrmaterialien
Der Anbieter stellt dem Kunden sämtliche für das Lehrgangsziel erforderlichen Lehrmaterialien digital über die Online-Lernplattform zur Verfügung. Bei Einmalzahlung erfolgt die vollständige Freigabe aller Lerneinheiten auf der Online-Lernplattform zu Lehrgangsbeginn. Bei Ratenzahlung werden die Lerneinheiten mit Zahlungseingang gemäß dem Ratenplan (in der Regel aller 30 Tage) chronologisch auf der Online-Lernplattform freigegeben.
Enthalten sind in der Regel Lehrgangsinformationen, Studienbriefe, Lernanwendungen, Arbeitsblätter und Arbeitshilfen, Lernkontrollen und Prüfungen in digitaler Form. Eine vollständige Aufstellung der Lehrmaterialien ergibt sich aus der Lehrgangsbeschreibung.
Die Lehrbriefe in Printform können entgeltlich und portopflichtig nachbestellt werden. Die Gebühren für die Bestellung der Lehrbriefe sind vom jeweiligen Lehrgang abhängig. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang der Bestellung. Sofern keine abweichende Versandadresse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich an die Rechnungsanschrift des Kunden.
Bereitstellung und Zustellung der Ware:
Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
Art und Umfang der Lehrmaterialien:
Die Art, der Umfang und die Form der Lehrmaterialien ergeben sich aus der jeweiligen Lehrgangsbeschreibung bzw. dem Lehrgangsvertrag.
Versand bzw. Bereitstellung:
Die Lehrmaterialien werden dem Kunden rechtzeitig – zum Start des Lehrgangs bzw. des jeweiligen Lehrabschnitt - in digitaler Form über eine gesicherte Online-Lernplattform zur Verfügung gestellt.
Lieferbedingungen und Gefahrübergang:
Beim Versand von Printmaterialien trägt der Anbieter das Versandrisiko bis zur Übergabe an den Kunden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei digitalen Inhalten gilt die Bereitstellung als erfolgt, sobald der Zugriff technisch ermöglicht wurde.
Verzug bei der Bereitstellung:
Sollte es zu einer Verzögerung bei der Bereitstellung der Lehrmaterialien kommen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Kommt der Anbieter mit der Lieferung schuldhaft in Verzug und ist eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Anbieter bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
§7 Vertragslaufzeit
Die reguläre Lehrgangsdauer bzw. Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Lehrgangsbeschreibung. Der Lehrgang kann bei Bedarf verkürzt werden, sofern dies dem individuellen Lernfortschritt dient.
Mit Ablauf der reguläre Lehrgangsdauer bzw. Vertragslaufzeit werden der Zugang zur Online-Lernplattform stillgelegt und die Lernbetreuung eingestellt. Die Bearbeitung der Lerneinheiten bzw. Lehrgangsmodule und das Einreichen von Prüfungsleistungen ist nach Vertragsende nicht möglich.
Eine Verlängerung der Lehrgangsdauer bzw. Vertragslaufzeit kann beantragt werden. Der Preis und die Dauer der Verlängerung ist vom jeweiligen Lehrgang abhängig. Mit Zahlungseingang der Verlängerungsgebühr wird der Zugang zur Online-Lernplattform erneut freigegeben bzw. verlängert und der Lehrgang kann innerhalb der neuen Frist bearbeitet werden.
Wird keine Lehrgangsverlängerung nach regulären Lehrgangsende in Anspruch genommen, gilt der Lehrgang als abgeschlossen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf den Lehrgangsabschluss bzw. auf ein Zertifikat.
§8 Prüfung, Leistungsnachweise und Zertifikate
Ob eine Modulprüfung und /oder eine trägerinterne Abschlussprüfung oder öffentlich-rechtliche Prüfung absolviert werden muss, ergibt sich aus der Lehrgangsbeschreibung.
Die Details zur Prüfungsform, Prüfungsordnung, Prüfungszulassung und Wiederholungsprüfung sind im Lehrgangskonzept geregelt. Die mündliche Prüfung findet in der Regel als Online-Kolloquium statt, eine Durchführung in Präsenz ist möglich. Der reguläre Prüfungsort ist der Sitz des Anbieters.
Nach erfolgreichem Abschluss des Lehrgangs bzw. mit Erreichen des Lehrgangsziels, innerhalb der Lehrgangsdauer bzw. Vertragslaufzeit, erhält der Auftraggeber ein digitales Zertifikat per E-Mail, sofern die Lehrgangsgebühr vollständig beglichen ist und alle lehrgangsrelevanten Dokumente vollständig vorliegen.
Das ausgestellte Zertifikat bestätigt die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlich zugelassenen Fernlehrgang gemäß § 12 FernUSG. Eine gesetzlich geregelte Berufszulassung ist mit dem Zertifikat nicht verbunden, es sei denn, dies ist ausdrücklich in der Lehrgangsbeschreibung definiert.
Bei nicht bestandenen Prüfungen, bei vorzeitigem Abbruch oder bei Ende der Lehrgangsdauer bzw. Vertragslaufzeit kann eine Teilnahmebescheinigung über die belegten Inhalte und die absolvierte Dauer ausgestellt werden. Eine Wiederholungs-prüfung ist vom jeweiligen Lehrgang abhängig und in der Regel im Lehrgangskonzept vorgesehen.
Ein Zertifikat in Printform kann bestellt werden, der Kunde trägt die Versandkosten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zertifikatserteilung zu verweigern, wenn festgestellt wird, dass der Kunde gegen die AGB oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen hat.
§9 Haftung und Gewährleistung
a) Urheberrecht und Eigentum
Alle im Rahmen des Fernlehrgangs bereitgestellten Lehrmaterialien (z. B. Skripte, Arbeitsblätter, Videos, Präsentationen, Audiodateien, Tests und sonstige Inhalte) sowie die Inhalte der Online-Lernplattform sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte liegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - beim Anbieter des Fernlehrgangs oder bei den jeweiligen Rechteinhabern.
Die Kunden erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Lehrmaterialien und Online-Inhalten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch im Rahmen des gebuchten Fernlehrgangs. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der Materialien über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist nicht gestattet.
Verstöße gegen das Urheberrecht können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und führen in der Regel zum sofortigen Ausschluss vom Fernlehrgang, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung der Lehrgangsgebühren besteht.
b) Nutzung der Online-Lernplattform und Lehrmaterialien
Die Kunden erhalten mit Vertragsbeginn Zugang zum digitalen Lehrmaterial via Online-Lernplattform des Anbieters. Die Lehrmaterialien und Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine missbräuchliche Nutzung der Lehrmaterialien bzw. der Online-Lernplattform <insbesondere durch unberechtigte Weitergabe von Zugangsdaten, vorsätzliche Störung des Betriebs oder unerlaubte Nutzung von Inhalten> berechtigt den Anbieter zum sofortigen Ausschluss der betreffenden Person vom Lehrgang, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung der Lehrgangsgebühren besteht.
Die Verfügbarkeit der Online-Lernplattform wird im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten gewährleistet. Kurzzeitige Unterbrechungen (z. B. Wartungsarbeiten) berechtigen nicht zu einer Minderung der Lehrgangsgebühren oder zu Schadensersatzansprüchen.
c) Technische Voraussetzungen
Für die erfolgreiche Teilnahme am Fernlehrgang ist die eigenverantwortliche Bereitstellung der technischen Voraussetzungen gemäß Lehrgangsbeschreibung erforderlich.
Es liegt in der Verantwortung der Kunden, diese technischen Voraussetzungen rechtzeitig vor Lehrgangsbeginn zu erfüllen und für die Dauer des Lehrgangs aufrechtzuerhalten. Technische Probleme auf Seiten der Kunden, z. B. unzureichende Hardware oder Netzstörungen, begründen keinen Anspruch auf Nachholung von Lehrinhalten oder auf Erstattung von Lehrgangsgebühren.
d) Teilnahmevoraussetzungen
Die Teilnahme am Fernlehrgang setzt die Erfüllung der im Lehrgangskonzept genannten fachlichen, schulischen oder beruflichen Voraussetzungen voraus. Die Angaben hierzu finden sich in der jeweiligen Lehrgangsbeschreibung und ist vom Kunden eigenverantwortlich zu prüfen.
Der Anbieter behält sich vor, Nachweise (z. B. Zeugnisse, Zertifikate oder Berufs- und Praktikanachweise) anzufordern. Unzutreffende oder unvollständige Angabe zur Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen können zum Ausschluss vom Lehrgang führen, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung der Lehrgangsgebühren besteht.
e) Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt und nur insoweit gegeben, als wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
Für den Verlust oder Missbrauch von Zugangsdaten und Lehrmaterial sowie für Schäden, die aus der Nutzung durch Dritte entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung, sofern er dies nicht zu vertreten hat.
Die Inhalte des Fernlehrgangs werden nach bestem Wissen und sorgfältiger Prüfung erstellt. Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Lehrmaterialien wird keine Gewähr übernommen, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unzureichende technische Ausstattung oder durch Nutzung nicht empfohlener Software- oder Hardwarekonfigurationen auf Seiten der Teilnehmenden entstehen.
Für Schäden, die durch die Nutzung der Online-Lernplattform infolge unsachgemäßer Handhabung, der Nichtbeachtung von Nutzungshinweisen oder durch technische Störungen verursacht werden, haftet der Anbieter nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe technische Verfügbarkeit der digitalen Lehrplattformen. Eine ständige, unterbrechungsfreie Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Bei vorübergehenden Ausfällen technischer Systeme, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Internetstörungen, höhere Gewalt), ist die Haftung ausgeschlossen.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
f) Gewährleistung
1. Gesetzliche Gewährleistung
Für Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter gewährleistet, dass die bereitgestellten Lehrmaterialien und Leistungen dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen und sich für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch eignen.
2. Mängelanzeige und Nacherfüllung
Stellt der Kunde Mängel an den Lehrmaterialien oder sonstigen Leistungen fest, so hat er diese dem Anbieter unverzüglich (innerhalb 1 Woche) in Textform anzuzeigen. Der Anbieter ist berechtigt, zunächst nach eigener Wahl den Mangel durch Ersatzlieferung mangelfreier Materialien oder durch Nachbesserung zu beheben. Die Nacherfüllung erfolgt für den Kunden kostenfrei.
3. Fristsetzung und Rücktritt
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie innerhalb einer angemessenen Frist nicht vorgenommen, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung der Vergütung verlangen. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei nur geringfügigen Mängeln.
4. Haftung für digitale Inhalte
Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte im Rahmen des Fernlehrgangs stellt der Anbieter sicher, dass die Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit dem jeweils vereinbarten Stand der Technik entsprechen. Etwaige Mängel an digitalen Inhalten sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
5. Keine Garantie
Eine weitergehende Garantie im Rechtssinne wird vom Anbieter nicht übernommen, es sei denn, eine solche wurde ausdrücklich und schriftlich erklärt.
§10 Rechtswahl, Gerichtsstand
Diese AGB und die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
§12 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich unter strikter Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wir unterhalten geeignete und dem drohenden Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz der personenbezogenen Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Kenntnisnahme durch Dritte. Weitere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten stellen wir in den Datenschutzbestimmungen bereit.
Die aktuellen Datenschutzbestimmungen können Sie über unsere Homepage abrufen und einsehen.
§13 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder zur Verbesserung des Ablaufs erforderlich ist. Änderungen werden den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden behält sich der Anbieter vor, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen oder zu beenden.
Impressum:
EURAKA-PEB GmbH
Lindenallee 3
04509 Delitzsch
Vertreten durch:
Geschäftsführer Sven Heimpold
Delitzsch, den 27.05.2025